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9. Dezember 2005
Lenz: "CDU und FDP vernichten Arbeitsplätze"
Vergabegesetz faktisch abgeschafft
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag heute die faktische Abschaffung des Vergabegesetzes beschlossen. Das im Jahr 2002 nach intensiven Diskussionen verabschiedete Gesetz sollte im Baugewerbe und im Personennahverkehr faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Aufträge des Landes und der Kommunen durften nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich an die geltenden Tarifverträge halten. Nach Auffassung von Handwerk, Bauindustrie und Gewerkschaften hat sich das Gesetz hervorragend bewährt.
"CDU und FDP haben die faktische Abschaffung des Vergaberechts durch den Landtag gepeitscht, ohne Unternehmensverbände und Gewerkschaften auch nur anzuhören", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Lenz. "Die Abgeordneten, die für die Neuregelung gestimmt haben, sind persönlich für den Vertust von Arbeitsplätzen vor allem auf dem Bau verantwortlich." Lenz verwies darauf, dass gerade Baugewerbe und Handwerk massiv unter der ruinösen Konkurrenz durch osteuropäische Billig-Anbieter litten. "Das jetzt auch das Land diesen schwarzen Schafen der Branche Aufträge erteilen darf, ist ein ordnungspolitischer Skandal."
Ab dem 1. Januar unterliegen nur noch Aufträge im Wert von mehr als 30.000 Euro den Bestimmungen des Vergabegesetzes. Bislang liegt der Schwellenwert bei 10.000 Euro. Außerdem soll das Gesetz nicht mehr für Aufträge von kommunalen Tochterunternehmen gelten. Schließlich sollen die Unternehmen in Zukunft nicht mehr an einen "repräsentativen" Tarifvertrag gebunden sein, Vereinbarungen zwischen "Mini-Gewerkschaften" und Arbeitgebern sollen in ganz Niedersachsen die verbindlichen Mindeststandards definieren können.